Beiträge von effzeh

  • Der Corona Fred

    Zitat von podollski92

    Ist das echt so? :zweifel: :gruebel: Also platt formuliert: alle sollen geschützt werden also sollten auch die Grundrechte von allen beschnitten werden. Weil es sonst "unfair" wäre?
    Und nicht: Eingriff in Grundrechte in so geringem Umfang wie möglich und wenn es dann eben nur eine Teilgruppe trifft ist das eben so. Lieber weniger Betroffene als alle.

    Da das aber dann langsam juristisches Off-Topic wird können wir das gerne auch in 10 Tagen auf der Alm bequatschen, sofern wir denn dürfen :bier:

    Nein, man sagt nicht, der Säugling macht allein deshalb mit, weil er theoretisch auch profitiert. Diese Gerechtigkeitserwägung ist zweitrangig. Das Entscheidende ist, dass die Maßnahme wirkt und dass es auch keine mildere Maßnahme geben darf, die ebenso wirksam ist. Die Schwierigkeit ist aber eben, dass wir (abgesehen von einigen Leuten hier im Forum :rolleyes: ) noch nicht genug wissen, um zu sagen, welche Bevölkerungsgruppe man ausnehmen könnte, ohne dass die Maßnahme weniger wirksam wäre.

    Für mich ist das übrigens alles on-topic :biggrin:

  • Der Corona Fred

    Zitat von Travelinho

    Ernstgemeinte Frage: Ist juristisch auch eine selektive Impfpflicht nach der Gefährdung spezieller Gruppen denkbar? Also etwa für alle Ü60 und BMI > 30?

    Ja, im theoretischen Fall, dass man erst ab einem Alter von 60 Jahren oder ab BMI 30 an Corona erkranken kann, wäre eine Impfpflicht für nur solche Leute sicher rechtlich zulässig (und auch geboten). Denn es wäre das im Vergleich zur Impfung aller mildere Mittel, das aber zum gleichen Erfolg führt.

    Das ist aber reine Theorie, denn in der Realität gibt es diese klaren Cuts nicht und spielen auch immer noch andere Faktoren eine Rolle.

    Außerdem: Der wesentliche Gesichtspunkt für die juristische Rechtfertigung der Impfpflicht ist nicht der Schutz der von Corona besonders Gefährdeten, sondern der Schutz der Gesamtbevölkerung vor der Überlastung des Gesundheitssystems, also der Schutz des krebskranken 50 jährigen oder des verunfallten Kindes davor, dass keine Plätze auf der Intensivstation mehr frei sind. Wenn aber alle geschützt werden sollen, liegt es juristisch nahe, auch alle mit dem Grundrechtseingriff zu belasten und Ausnahmen nur in eng definierten Fällen zuzulassen.

  • Der Corona Fred

    Zitat von Kartenfahnder

    und trotzdem haben Menschen Flugangst. Ängste sind halt nicht rational. Bei Corona ist es nicht rational, wenn sich ein 75jähriger nicht impfen lässt und genauso wenig ist es rational, wenn Menschen am liebsten ihre Kinder zu Hause einsperren würden.

    Du wolltest doch nix mehr zu Kindern schreiben :hammer: :biggrin:

  • Der Corona Fred

    Zitat von MonsieuL

    Du mit deiner Impfpflicht ständig :huebscher:
    Es ist doch egal, ob das verfassungsrechtlich zulässig ist, Quatsch bleibt es dennoch :rolleyes:

    Zumindest die "allgemeine" Impfpflicht, über die für bestimmte Berufe kann man nachdenken, großen Unterschied wird es aber auch nicht machen.

    Hinter dem ist fehlt ein mir und hinter dem es ein für mich. Dein statement ist aber auch ohne diese Zusätze von Art 5 gedeckt. :winke: Die allgemeine Impfpflicht wird aus meiner Sicht kommen.

  • Der Corona Fred

    Ganz gute Erklärung des verfassungsrechtlichen Prüfungsprogramms der Frage der Zulässigkeit einer Impfpflicht:

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  • Der Corona Fred

    Zitat von jpf

    Gibt es vergleichbare Regelungen auch für die Polizei? Ich meine gelesen zu haben, dass man in Sachsen aufgrund unzähliger Quarantäneverordnungen quasi kapituliert...

    Weiß ich nicht, Polizei ist ja im Grundsatz Ländersache und ich würde spekulieren, dass eine Impfpflicht dann im jeweiligen Polizeigesetz geregelt wäre, aber sicher auch noch nicht zu Corona.

  • Der Corona Fred

    Zitat von effzeh

    ich recherchiere später mal, ob ich die Entscheidungsbegründung finde

    Hier die Bundeswehr zur Cononaimpfung und hier das in Bezug genommene Bundesverwaltungsgerichtsurteil.

    Auch als Soldat kriegt man also nicht gegen seinen Willen die Spritze in den Arm gehauen. Vielmehr läuft die Verwirklichung der im Soldatengesetz geregelten Impfpflicht über das Disziplinarrecht, das Nichtdulden der Spritze ist Befehlsverweigerung. Im entschiedenen Fall sind wegen der Verweigerung der "Basisimpfungen" (ich glaube Te­ta­nus, Diph­the­rie, Keuch­hus­ten) Arrest verhängt worden. Der Soldat ging hiergegen rechtlich vor, weil er gesundheitliche Bedenken hatte, kam damit aber nicht durch. Ich schätze mal, dass es, wenn er nicht nachgibt, im Ergebnis drauf hinausläuft, dass er aus disziplinarischen Gründen aus der Bundeswehr ausscheiden muss.

    Das Urteil enthält auch Ausführungen dazu, dass bei Soldaten besondere Maßstäbe zur Anwendung kommen, wenn es um die Rechtfertigung der Impfpflicht geht. Leuchtet ja irgendwie auch ein, die Truppe muss einsatzfähig sein. Es geht in dem Urteil aber noch nicht um Corona, aus den Aktenzeichen ergibt sich, dass der Fall schon in 2018 losging.

    Sollte eine "allgemeine Corona-Impfpflicht" in irgendeiner Form in Deutschland kommen, wird die Umsetzung ein ziemlich komplexes Werk. Und natürlich hat jeder dann die Möglichkeit, die Zulässigkeit der staatlichen Maßnahme, mit der er zum Impfen veranlasst werden soll, in seinem Einzelfall gerichtlich prüfen zu lassen. Diese Überprüfungsmöglichkeit ist als Teil des Rechtsstaatsprinzips übrigens auch durch die sog. Ewigkeitsgarantie geschützt (Art. 79 III, 20 III GG „Bindung der staatlichen Gewalt an die Gesetze“). :prof:

  • Der Corona Fred

    Jedenfalls für Soldaten ist eine (vereinbarte) allgemeine Impfpflicht laut BVerwG zulässig, ich recherchiere später mal, ob ich die die Entscheidungsbegründung finde, sie betrifft aber noch nicht konkret Corona offenbar.

    Aus dem FAZ-Frühdenker-Newsletter (beknackter Name, aber guter Überblick über die Themen der Zeitung):

    „Schutzimpfung: Die Leitung des Verteidigungsministeriums und die Personalvertretung haben sich darauf verständigt, die Impfung gegen Corona in den Katalog der Schutzimpfungen aufzunehmen. Damit ist sie für alle in der Bundeswehr verpflichtend. Soldaten, die das verweigern, können mit Disziplinarmaßnahmen belegt werden. Dieses Vorgehen sei vom Bundesverwaltungsgericht bereits unabhängig von Covid-19 gebilligt worden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Nach Angaben des Online-Portals Augen geradeaus waren am Montag fast 1200 Soldaten infiziert.

    Amtshilfe: Schon am 10. November hatte der Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, angewiesen, nur vollständig geimpfte Soldatinnen und Soldaten in der Amtshilfe einzusetzen. Stufenweise sollen bis Mitte Dezember 12.000 Soldaten zur Verfügung stehen, um beim Impfen, bei der Kontaktnachverfolgung und in Alten- und Pflegeheimen auszuhelfen. Derzeit laufen alleine in Bayern mehr als 100 Einsätze im Rahmen der Amtshilfe, in Sachsen wurden 41 Amtshilfeanträge gestellt. Beide Länder hatten auch in den ersten Corona-Wellen mehr Bundeswehr-Hilfe angefordert als andere. Bundesländer mit hohen Impfquoten und weniger Infizierten, etwa Bremen oder Schleswig-Holstein, kommen gegenwärtig ohne die Nothilfe der Bundeswehr aus.“

  • Der Corona Fred

    Zitat von spock

    Das ist übrigens genau das , was ich immer wieder anmahne. Kein Mensch hat etwas dagegen, wenn sich Situationen oder wissenschaftliche Erkenntnisse ändern und man auch Meinungen anpasst. Aber genau deshalb ist es im politischen Diskurs wichtig, auf Wörter wir "nie", "undenkbar" , " unter keinen Umständen " weitgehend zu verzichten und vielleicht häufiger " nach derzeitigem Kenntnisstand ", "im Moment " etc. zu gebrauchen. Verabsolutierende Redewendungen fallen einen sonst schnell mal auf die Füße.Ist aktuell übrigens ähnlich, wenn jemand derzeit "kategorisch" Langzeitfolgen von Impfungen ausschließt. Dieselben Leute würden sich im Falle eines Irrtums in 5 Jahren hinstellen und sagen, dass man das ja seinerzeit nicht vorhersagen konnte. Stimmt, kann man nicht. Tut es deshalb ein " nach gegenwärtigen Forschungsstand sehr unwahrscheinlich" nicht auch?

    Diese Weichspüler sind halt unbeliebt. Ich kann durchaus auch damit leben, dass jemand seine Meinung hart und kategorisch vertritt und sie dann ändert. Zumal wenn wie in diesem Fall auf der Hand liegt, wo die Fehleinschätzung lag.

    Zur Lustigkeit des Schreibfehlers: Tumor ist wenn man trotzdem lacht. :winke: