auf Landesebene wohl gang und gäbe
Die Grünen stellen vier Justizminister in den Ländern, doch nur einer von ihnen ist vom Fach. Wie passt das zu ihrem Anspruch als Bürgerrechtspartei, die in der Rechtspolitik Akzente setzen will?
Wenn Anna Gallina an diesem Mittwoch im Hamburger Rathaus als Justizsenatorin vereidigt wird, wird ihr längst klar sein, wie schwierig es in den nächsten Jahren in ihrem neuen Amt werden dürfte. Zu deutlich war die Skepsis an der Personalie, zu vernehmbar die Fragen nach der Eignung. Gallina ist keine Juristin. „Jedes Senatsmitglied ist nur so stark wie das Haus, das es führt“, sagt sie. Und die Justizbehörde sei ein richtig gutes Haus, mit vielen klugen Menschen. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen und werde das Haus als erfahrene und leidenschaftliche Politikerin führen und mich an den Ergebnissen messen lassen.“
