Pendlerpauschale verfassungswidrig!

    Zitat von MustermannBln

    :gruebel::zweifel::shock:

    schonmal nen Fuß rübergesetzt? :huebscher:

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    Zitat von grover

    Ich finds großartig! Unabhängig davon ob man der Meinung ist, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung so ein Soli für den Osten noch gerchtfertigt ist, wird die Kohle aus dem Soli überhaupt nicht zweckgebunden für den Aufbau Ost verwendet sondern ist nix anderes als zusätzliche Steuer.

    Und nicht vergessen zu erwähnen: DIE OSSIS ZAHLEN AUCH FLEISSIG SOLI :mrgreen:

    Zitat von grover

    Ich finds großartig! Unabhängig davon ob man der Meinung ist, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung so ein Soli für den Osten noch gerchtfertigt ist, wird die Kohle aus dem Soli überhaupt nicht zweckgebunden für den Aufbau Ost verwendet sondern ist nix anderes als zusätzliche Steuer.


    kann doch eh keiner nachvollziehn welcher Kohle wo landet.
    Alles rin in Top, und ausgeben! :klatsch::klatsch:

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    Zitat von grover

    Ich finds großartig! Unabhängig davon ob man der Meinung ist, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung so ein Soli für den Osten noch gerchtfertigt ist, wird die Kohle aus dem Soli überhaupt nicht zweckgebunden für den Aufbau Ost verwendet sondern ist nix anderes als zusätzliche Steuer.

    Mal unabhängig davon, was man von dem Soli hält: Glaubst du im Ernst, dass sich im Ergebnis irgendwas ändern würde? Dann würden eben andere Steuern erhoben/erfunden; wahrscheinlich mit ner noch größeren Belastung als mit dem Soli. :rolleyes::winke:

    Zitat von Val

    ich setze täglich nen fuß rüber und wieder zurück, hier im osten sind die meisten gehwege etc. pp. vergoldet:rolleyes: wenn ich dann mal in meine alte heimat fahre (sauerland) krieg ichs grausen:winke:


    ich muss immer an die Dresdner denken mit denen ich mich in Ddorf getroffen hab...
    die steigen aus dem Zug, gucken sich um, und sagen:" Boah, wat ist dat hässlich hier..."
    :mrgreen::huebscher:



    Zitat von Val

    ich setze täglich nen fuß rüber und wieder zurück, hier im osten sind die meisten gehwege etc. pp. vergoldet:rolleyes: wenn ich dann mal in meine alte heimat fahre (sauerland) krieg ichs grausen:winke:


    Pro Aufbauhilfe WEST! :winke:

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    Zitat von Judge999

    Mal unabhängig davon, was man von dem Soli hält: Glaubst du im Ernst, dass sich im Ergebnis irgendwas ändern würde? Dann würden eben andere Steuern erhoben/erfunden; wahrscheinlich mit ner noch größeren Belastung als mit dem Soli. :rolleyes::winke:




    jepp, das denke ich auch....von daher is der soli wahrscheinlich noch das kleinere übel....auch wenn es iohn eigentlich gar nit mehr geben dürfte


    - Dieser Qualitätspost wurde gesendet von meinem C64 -

    wir sehen uns :winke:

    Zitat von tina

    ich muss immer an die Dresdner denken mit denen ich mich in Ddorf getroffen hab...
    die steigen aus dem Zug, gucken sich um, und sagen:" Boah, wat ist dat hässlich hier..."
    :mrgreen::huebscher:

    :huebscher::mrgreen:

    Zitat von Judge999

    Da kann der Osten aber nix für;im Sauerland hat man schon immer das Grausen bekommen. :mrgreen::winke:

    wusst ich:rolleyes::mrgreen::winke:

    Zitat von protom

    Pro Aufbauhilfe WEST! :winke:

    is so...wenn ich nur hier die busbahnhöfe sehe, 3 busse am tag, aber riesenüberdachung, elektronische anzeigetafel, die die ganze nacht an is usw. usf.:rolleyes:

    Zitat von Val

    :huebscher::mrgreen:

    wusst ich:rolleyes::mrgreen::winke:

    is so...wenn ich nur hier die busbahnhöfe sehe, 3 busse am tag, aber riesenüberdachung, elektronische anzeigetafel, die die ganze nacht an is usw. usf.:rolleyes:

    Ich sag doch... die sollen den Soli ruhig lassen, aber eben bundesweit verteilen, nach Bedarf eben.

    spiegel online

    Es ist ein Urteil, das den Staat Milliarden kosten könnte: Das niedersächsische Finanzgericht hält als erstes deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Nun sollen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden.

    Hannover - Erstmals hat in Deutschland ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover setzte am Mittwoch die Klage eines leitenden Angestellten aus, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Er klagt gegen die Rechtmäßigkeit des "Soli" im Jahr 2007. Damals musste er rund 1000 Euro Solidarzuschlag zahlen - nun will er eine Aufhebung seines Steuerbescheids erreichen.


    Jetzt sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Zug: Richterin Georgia Gascard sagte, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen. "Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte." Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag diene jedoch nach den Vorstellung des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen, betonte Gascard.

    Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes über den Solidaritätszuschlag müsse man neben Artikel 105 und 106 GG auch die Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren für die Artikel heranziehen, betonte die Richterin zudem. Die Vorstellung des Gesetzgebers, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag nur "zur vorübergehenden Deckung von Bedarfsspitzen" dienen dürfe, ergebe sich aus den Materialien. In den Artikeln 105 und 106 des Grundgesetzes selbst findet sich dieser Hinweis nicht.

    Mehr als eine Billion für die Deutsche Einheit

    Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Damit sollte der wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanziert werden. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

    Die Leiterin des beklagten Finanzamtes Quakenbrück, Karin Mährlein, hatte den Einwänden des Klägers entgegengehalten, der Bund habe für die deutsche Einheit bislang mehr als eine Billion Euro aufgewendet. Jährlich kämen weiterhin rund 100 Milliarden Euro an Vereinigungslasten hinzu. Im Grundgesetz gebe es für Ergänzungsabgaben des Bundes keine zeitliche Begrenzung.

    Sollten die Richter in Karlsruhe feststellen, dass die Sondersteuer verfassungswidrig ist, drohen dem Staat milliardenschwere Ausfälle. Der Zuschlag spülte bisher gut 185 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers, 2008 waren es nach Angaben des Ministeriums 13,1 Milliarden. Für dieses Jahr gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro aus, die allein dem Bund zustehen.

    Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Klage unterstützt, sieht sich durch die Haltung der hannoverschen Finanzrichter in seiner Auffassung bestätigt. "Es ist für mich undenkbar, dass eine Ergänzungsabgabe zu einer Dauersteuer werden darf", sagte der Präsident des BdSt, Karl Heinz Däke, in Hannover. Eine Überprüfung des Soli durch das Bundesverfassungsgericht werde Rechtssicherheit schaffen. "Die heutige Entscheidung erschwert es der Politik, weitere Ergänzungsabgaben zu erheben", sagte Däke.

    Fußball wird total überbewertet

    R.I.P. Flauschi:heul:

    Zitat von Val

    :huebscher::mrgreen:

    wusst ich:rolleyes::mrgreen::winke:

    is so...wenn ich nur hier die busbahnhöfe sehe, 3 busse am tag, aber riesenüberdachung, elektronische anzeigetafel, die die ganze nacht an is usw. usf.:rolleyes:

    Wie wir garde festgestellt haben, weiß eh niemand wo das geld dafür herkommt. :mrgreen:

    Aber es wird schon so sein, dass der Staat einfach nun nur weniger Kohle hat. Also wird dann eben überall eingespart, bzw Schuldenuhr dreht sich schneller. :neutral:

    Und was bedeutet dat jetzt für mich?
    Wieviel gibts zurück? :huebscher:

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