Nato-Gipfel: Wieder Kontrollen an der Grenze
Trier Um potenzielle Gewalttäter im Vorfeld des Nato-Gipfels
an der Einreise zu hindern, wird an den deutschen Grenzübergängen
bis Sonntag wieder kontrolliert. Pendler und Tanktouristen müssen
daher mit Wartezeiten rechnen.
(sey) Uniformierte und bewaffnete Bundespolizisten an den Grenzübergängen
nach Luxemburg und Belgien – so massiv wie in diesen Tagen wurden Einreisende
nach Deutschland schon lange nicht mehr kontrolliert. Der Grund: Am Wochenende
ist Nato-Gipfel in der Region Baden-Baden/Straßburg, mehrere hundert
Organisationen haben zu Protest-Aktionen aufgerufen. Weil unter den aus der ganzen
Welt anreisenden Demonstranten auch einige gewaltbereite vermutet werden, wird diese
Woche an den deutschen und französischen Grenzübergängen wieder kontrolliert –
immer wieder an verschiedenen Orten und zeitlich befristet. Dies ist im Schengener
Abkommen über den Wegfall der Grenzkontrollen ausdrücklich vorgesehen.Wann und wo kontrolliert wird, entscheiden die jeweiligen Bundespolizeidirektionen.
Am gestrigen Montag traf es in der Region unter anderem den deutsch-luxemburgischen
Grenzübergang bei Wasserbillig. Knapp drei Stunden lang kontrollierten Trierer
Bundespolizisten, unterstützt von Kollegen aus Berlin, die Einreisenden. „Wir suchen
gezielt nach potenziellen Gewalttätern“, sagt Inspektionsleiter René Kexel.
Wen die Beamten anhalten, dessen Personalien werden per Computer überprüft.Und was passiert, wenn jemand Auffälliges darunter ist? „Ausländer, die schon einmal
als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind, wird die Einreise verweigert“, sagt Kexel.
Gewaltbereite Deutsche und EU-Bürger dürften zwar einreisen, bekämen aber einen
Platzverweis für die Region um den Nato-Gipfel. Mögliche gewaltbereite Randalierer
sind Kexels Truppe im 180 Kilometer langen Grenzgebiet zu Luxemburg und Belgien
bislang zwar noch keine ins Netz gegangen. „Aber wir haben seit Freitag schon drei
Leute festgenommen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren“, sagt der Einsatzleiter.
