Alles anzeigenBei der Lockerung der Einschränkungen im öffentlichen Leben wollen die Länder einem Bericht zufolge schrittweise vorgehen - und einheitlich. Während bei der geplanten Öffnung von Kitas und Schulen Einigkeit herrscht, bleibt die Frage nach einer Tragepflicht für Schutzmasken ein Streitpunkt.
Vor der geplanten Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwochnachmittag haben sich die Länder schon auf erste Eckpunkte zur stufenweisen Lockerung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen geeinigt. Wie mehrere Medien berichten, haben sich die Staatskanzleichefs der Länder in einer Telefonschalte mit dem Kanzleramt ein Ende des Shutdowns nicht vor Anfang Mai vorsehen. Konkret soll demnach am Nachmittag folgendes Vorgehen Zwischen Bund und Ländern auf höchster Ebene beschlossen werden:
- Die Kontaktsperre, das Versammlungs- und Reiseverbot sollen mindestens bis zum 3. Mai verlängert werden
- Kitas, Schulen und Universitäten sollen mindestens bis zum 4. Mai geschlossen bleiben. Für die Abschlussprüfungen könnte es eine Ausnahmeregelung geben.
- Bei der Wiedereröffnung von Geschäften wollen die Länder offenbar weitgehend dem Vorgehen Österreichs folgen: Kleinere Läden, Boutiquen, Möbel- und Autohäuser bis 400 Quadratmeter Ladenfläche sollen ab dem 20. April öffnen dürfen
- Ein größeres Fragezeichen gibt es dem Bericht zufolge noch bei der Frage, wann Museen und Parks wieder für Besucher öffnen dürfen
- Fitnessclubs sollen weiterhin geschlossen bleiben
- In der Bundesliga werden "Geisterspiele", also Spiele ohne Zuschauer, erlaubt
- Die Produktion von medizinischen Schutzmasken für Ärzte und medizinisches Personal in Deutschland soll dem Bericht zufolge angekurbelt werden
Uneinigkeit herrscht offenbar noch in der Frage nach einer Maskenpflicht, wie sie für kleinere Läden und den öffentlichen Nahverkehr vorgeschlagen wurde. Vor allem Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hätten sich dem Bericht zufolge für eine solche Regelung ausgesprochen. Generell seien sich die Länder aber einig, dass es keine Alleingänge bei den Lockerungen geben dürfe. Deshalb sei vorgesehen, dass die Ministerpräsidenten im Zwei-Wochen-Rhythmus ihr Vorgehen abstimmen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte bereits gestern einen gemeinsamen Fahrplan der Länder gefordert. "Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben", so Laschet. Zuvor hatte die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer von der FDP vorgeschlagen, die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder zu öffnen. Das sei ihr "festes Ziel", um vor allem Prüfungen zu ermöglichen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU lehnte daraufhin im ZDF eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien ab.
Ohnehin stehen all gemeinsamen Maßnahmen laut "Bild"-Bericht unter dem Vorbehalt, dass die Zahl der Neuinfektionen weiter gering bleibt. Ziel sei es, dass die Reproduktionsrate - also die Anzahl der Menschen, die ein Infizierter im Schnitt ansteckt - langfristig unter eins bleibt.
Bereits am Vormittag will Merkel mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts die Bund-Länder-Schalte vorbereiten. Im Anschluss an die Beratungen ist vorgesehen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert - voraussichtlich gemeinsam mit Söder als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz sowie mit dessen Stellvertreter, dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD. Ein Großteil der Beschränkungen gilt schon seit vier Wochen.
Quelle: ntv.de, jug/dpa
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