Du würdest es für ausgeschlossen halten, dass sich die handelnden Personen nicht auch noch an der Verfassung zu schaffen machen? Ampel hätte zusammen mit CDU/CSU zusammen locker die 2/3 der Stimmen...Ich finde man sollte da im Moment ganz genau hinschauen. Weil- daran würden wir mit Sicherheit länger zu knabbern haben als an Corona.
Klar. Und dann bleibt, neben der Linkspartei, natürlich nur noch eine Partei übrig, welche lupenrein mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. 
Du würdest es für ausgeschlossen halten, dass sich die handelnden Personen nicht auch noch an der Verfassung zu schaffen machen? Ampel hätte zusammen mit CDU/CSU zusammen locker die 2/3 der Stimmen...Ich finde man sollte da im Moment ganz genau hinschauen. Weil- daran würden wir mit Sicherheit länger zu knabbern haben als an Corona.
Das ist (rechtlich) natürlich nicht ausgeschlossen, dass (abgesehen von Art 1) auch das GG geändert wird, für eine Impfpflicht wäre das aber vermutlich überhaupt nicht erforderlich. Denn es ist ja jetzt schon so, dass die betroffenen Grundrechte (körperliche Unversehrtheit, Recht auf Erziehung, Berufsfreiheit) eben nicht schrankenlos gelten, sondern nur unter dem Vorbehalt, dass in sie auf Gesetzesgrundlage eingegriffen werden kann. Letzteres geht eben nur unter bestimmten Voraussetzungen geht und ob die erfüllt sind, hängt einerseits vom unveränderlichen Kern des Grundrechts, andererseits aber eben von der veränderlichen Wirklichkeit ab, das entscheidet das Verfassungsgericht.
Klar. Und dann bleibt, neben der Linkspartei, natürlich nur noch eine Partei übrig, welche lupenrein mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Ich gehe davon aus, dass alle Parteien im Deutschen Bundestag die Verfassung achten.
Inhaltlich bringt parteipolitisches Gezänk im übrigen bei der Coronabekämpfung gar nichts, das sollte auch inzwischen der Allerletzte kapiert haben. 
https://twitter.com/MPKretschmer/status/1257619155810951168
"Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten." 
https://twitter.com/MPKretschmer/status/1257619155810951168
"Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten."
Seine Impfaussage ist aber im Präsens formuliert. Mit „wird niemals werden“ hätten wir eine andere.
Ansonsten bin ich aber bei der Impfpflicht mehr als skeptisch. So positiv sie hoffentlich für den weiteren Pandemieverlauf wäre, so negativ wären die Folgen für die Glaubwürdigkeit und die Gesellschaft.
Seine Impfaussage ist aber im Präsens formuliert. Mit „wird niemals werden“ hätten wir eine andere.
Ansonsten bin ich aber bei der Impfpflicht mehr als skeptisch. So positiv sie hoffentlich für den weiteren Pandemieverlauf wäre, so negativ wären die Folgen für die Glaubwürdigkeit und die Gesellschaft.
Die Alternative wäre, das wir bis zum Sankt Nimmerlein Tag uns mit der Corona Thematik beschäftigen müssen...da bin ich ganz ehrlich, da verliere ich lieber ein paar Menschen in unserer Gesellschaft, die sich bisher auch nicht komplett an die geltenden Regeln/Maßnahmen etc. gehalten haben.
Ich persönlich sehe leider keine andere Alternative um aus der scheiße rauszukommen.
Die Alternative wäre, das wir bis zum Sankt Nimmerlein Tag uns mit der Corona Thematik beschäftigen müssen...da bin ich ganz ehrlich, da verliere ich lieber ein paar Menschen in unserer Gesellschaft, die sich bisher auch nicht komplett an die geltenden Regeln/Maßnahmen etc. gehalten haben.
Ich persönlich sehe leider keine andere Alternative um aus der scheiße rauszukommen.
Da möchte ich mal eine Lanze für den Kollegen Kimmich brechen. Der hat sich zumindest bisher so gut an die Regeln gehalten, dass er sich nicht infiziert hat, im Gegensatz zu manchem geimpften Kollegen.
Seine Impfaussage ist aber im Präsens formuliert. Mit „wird niemals werden“ hätten wir eine andere.
Ansonsten bin ich aber bei der Impfpflicht mehr als skeptisch. So positiv sie hoffentlich für den weiteren Pandemieverlauf wäre, so negativ wären die Folgen für die Glaubwürdigkeit und die Gesellschaft.
Für diese Welle ist es sowieso schon zu spät und würden sich jetzt wirklich plötzlich alle 1., 2. und 3. impfen lassen wollen, würden nicht einmal alle jemals geschlossenen Impfzentren dafür ausreichen 
Einfach mehr Anreize schaffen. 500 EUR für jede neue 1. und 2. Impfung und 250 EUR für jede neue 3. Impfung. Wer sich bereits schon alles hat impfen lassen, bekommt 800 EUR. So und wenn das nichts hilft, dann im Februar noch einmal neu ausschreiben mit 10% mehr also 550 EUR für die ersten beiden und 275 EUR für die dritte Impfung.
Die paar Prozent, die dann noch fehlen sollten, würden dann sicher nicht mehr so ins Gewicht fallen. Das wäre sogar viel billiger als noch eine möglich schwere 5. Welle. Eine leichte 5. Welle wird es sicher noch geben.
Wenn man schon am Träumen ist: wie wäre es mit dauerhaft (mind. 5 Jahre) einen Zuschuss von 150% monatlich für alle Pflegekräfte und für die Ärzte (die irgendwie mit Corona zu tun haben und sei es nur eine Impfung) einen Zuschuss von 20% monatlich auf mindestens 2 Jahre.
Dann sollte das Thema nächsten Sommer durch sein aber naja... stattdessen werden wohl einfach die Todeszahlen steigen und jeden Monat durch Personalmangel nochmal mehr Betten abgebaut
Seine Impfaussage ist aber im Präsens formuliert. Mit „wird niemals werden“ hätten wir eine andere.
Sorry, aber diese Argumentation ist schlicht und ergreifend völliger Quatsch.
Ist jetzt einfach gesagt, als getan. Die stabile Durchseuchung als mittelfristiger Ausweg, damit wir im Herbst 2022 nicht wieder im gleichen Schlammassel stecken (immer unter Vorbehalt, dass keine Mutationen auftauchen)., Ziel sollte also sein, irgendwo eine 300-500er Inzidenz zu erreichen und dann halten zu können, damit genügend ungeimpfte Erwachsene (müsste wohl noch um die 15 % sein) in Kontakt kommen.
Aber wir werden es nicht schaffen, noch eine relevante Anzahl Personen von der Erstimpfung zu überzeugen und als Wellenbrecher sind die ja zu spät. Hilft höchstens dann für Februar/März.
Ich gehe davon aus, dass alle Parteien im Deutschen Bundestag die Verfassung achten.Inhaltlich bringt parteipolitisches Gezänk im übrigen bei der Coronabekämpfung gar nichts, das sollte auch inzwischen der Allerletzte kapiert haben.
Interessante Argumentation. Erst äußerst Du Zweifel an der Verfassungstreue von SPD, Grünen, FDP und CDU|CSU, um im nächsten Beitrag davon auszugehen, dass alle Parteien im Bundestag auf dem Boden des GG
stehen. Bei einigen, ich sage ausdrücklich nicht bei allen, Vertretern von AfD und Linkspartei wäre ich mir da nicht so sicher.
Du würdest es für ausgeschlossen halten, dass sich die handelnden Personen nicht auch noch an der Verfassung zu schaffen machen? Ampel hätte zusammen mit CDU/CSU zusammen locker die 2/3 der Stimmen...Ich finde man sollte da im Moment ganz genau hinschauen. Weil- daran würden wir mit Sicherheit länger zu knabbern haben als an Corona.
Ausgeschlossen ist natürlich gar nichts. Ob es aber deshalb auch direkt wahrscheinlich ist, könnte man schon sehr munter diskutieren.
Weißt du was ich faszinierend finde (und ich meine explizit nicht dich damit!)? im hohen Maß AFD wählen und sich dann im Thema Impfen für die Einhaltung der Freiheitsrechte im Grundgesetz stark machen.
Das ist eigentlich genau mein Humor.
Sorry, aber diese Argumentation ist schlicht und ergreifend völliger Quatsch.
Das ist nicht unbedingt Quatsch, denn evtl. wendet er sich gegen unter dem Hashtag #Impfzwang verbreitete Gerüchte und kann später immer sagen, dass es nur so gemeint war. Alles, was man der Aussage als in die Zukunft gerichtet entnehmen kann oder will, ist schon Interpretation.
Wenn man Kreschmer auf die Zukunft beziehen will, dann meint "Niemand wird gegen seinen Willen geimpft" wohl jedenfalls, dass auch in Zukunft eine etwaige Impfverpflichtung nicht mit sog. "unmittelbarem Zwang" in der Form durchgesetzt wird, dass unter Anwendung von Gewalt die Spritze gesetzt wird. Ob Kretschmer auch meint, dass es in Zukunft keine anderen Zwangsmittel gibt, ist nicht ganz klar. Der Instrumentenkasten beinhaltet hier insb. Zwangsgeld und Zwangshaft. Das gibt es auch in anderen Bereichen, wenn es darum geht, Handlungen oder Duldungen zu erzwingen, die nur die Person, die die Verpflichtung trifft, vornehmen bzw. dulden kann. Ein Beispiel ist die Verpflichtung, zu etwas Auskunft zu erteilen. Da wird man in unserer Rechtsordnung auch nicht gefoltert, aber es kann Zwangsgelder und auch Zwangshaft geben. Beim Zwangsgeld werden natürlich die Pfändungsgrenzen/Existenzminimum beachtet und Zwangshaft ist auch nicht grenzenlos verhängbar, d.h. man kommt auch dann wieder raus, wenn man die Auskunft nicht erteilt hat, die Obergrenze sind glaube ich sechs Monate.
Martialische Begriffe, ich weiß, mir geht es aber nur darum, dass man den sehr unscharfen Begriff "Impfpflicht" differenziert sehen muss. Meines Erachtens und so wird Kretschmer es auch sehen, geht es von vornherein gar nicht um die o.g. Zwangsmittel, sondern ist auch von denen, die für eine Impfpflicht eintreten, "nur" gemeint, das Nichtimpfen dadurch zu sanktionieren, dass bestimmte Teilhaberechte eingeschränkt werden, z.B. das Recht, als Lehrer oder Pfleger zu arbeiten, bestimmte Gebäude zu betreten, auf bestimmte Art zu reisen usw.
Ob man das dann "Impfpflicht" oder mittelbare Impfverpflichtung oder Impfobliegenheit nennt, ist rechtlich übrigens von total untergeordneter Bedeutung. Denn selbstverständlich schaut das Recht nicht darauf, wie eine Maßnahme heißt, sondern wie (einschränkend) sie wirkt. Diese Einschränkung wird nach einem bestimmten verfassungsrechtlichen Prüfungsprogramm u.a. am jeweils betroffenen Grundrecht gemessen. Die Legislative hat hier übrigens auch eine sog. Einschätzungsprärogative, d.h. es gibt eine bestimmte Zone, wo sie in die Zukunft gucken muss und darf und hier darf das Verfassungsgericht auch nachträglich nicht als Besserwisser agieren. Um als Gesetzgeber etwas Verfassungswidriges zu produzieren, müssen schon einige rote Ampeln überfahren werden, wie z.B. neulich beim Mietendeckel in Berlin. Trotzdem ist, was bei der richterlichen Kontrolle nachher rauskommt, oft nicht wirklich vorhersehbar, egal wie viele kluge Köpfe sich den Kopf vorher drüber zerbrochen haben. Gewaltenteilung halt.
Zuviel Text, I know...
....
Zuviel Text, I know...
Das geht jetzt nicht gegen dich. Du hast das ja nicht gesagt, sondern interpretierst es jetzt nur. Aber bei soviel Spitzfindigkeit muss sich natürlich niemand mehr wundern, wenn viele Leute der Politik nichts mehr glauben.
Interessante Argumentation. Erst äußerst Du Zweifel an der Verfassungstreue von SPD, Grünen, FDP und CDU|CSU, um im nächsten Beitrag davon auszugehen, dass alle Parteien im Bundestag auf dem Boden des GGstehen. Bei einigen, ich sage ausdrücklich nicht bei allen, Vertretern von AfD und Linkspartei wäre ich mir da nicht so sicher.
Du verstehst mich nicht. Ich äußere überhaupt keine Zweifel an deren Verfassungstreue. Eine Änderung der Verfassung ist letztendlich an sich ein formal absolut demokratischer Vorgang. Ich kritisiere allerdings die Zielrichtung rein inhaltlich , wenn sie zum Abbau von Grundrechten führt. Das ist mein Punkt und das werde ich auch weiterhin tun.
Und du hast absolut recht, über Einzelpersonen bei einigen Parteien kann man durchaus berechtigte Zweifel daran haben, ob sie unstrittig auf dem Boden des GGs stehen. Das war aber jetzt nicht mein Thema.
Du verstehst mich nicht. Ich äußere überhaupt keine Zweifel an deren Verfassungstreue. Eine Änderung der Verfassung ist letztendlich an sich ein formal absolut demokratischer Vorgang. Ich kritisiere allerdings die Zielrichtung rein inhaltlich , wenn sie zum Abbau von Grundrechten führt. Das ist mein Punkt und das werde ich auch weiterhin tun.
Und du hast absolut recht, über Einzelpersonen bei einigen Parteien kann man durchaus berechtigte Zweifel daran haben, ob sie unstrittig auf dem Boden des GGs stehen. Das war aber jetzt nicht mein Thema.
Wenn Du fragst: "Du würdest es für ausgeschlossen halten, dass sich die handelnden Personen nicht auch noch an der Verfassung zu schaffen machen?", dann ist das zumindest missverständlich formuliert. Ich glaube schon, dass ich Dich verstanden habe. Aber geschenkt.
kaufen oder verkaufen?
Einfach mehr Anreize schaffen
Nochmal , es würde schon reichen : Keine LFZ im Coronafall für Ungeimpfte . Glaub mir , wie da recht viele losrennen würden .
Aber so sagen sich viele , mach ich mal 14 Tage Kasse und penn mich mal aus .
von web.de (bessere Quelle hab ich auf die Schnelle nicht gefunden):
In diesen Bevölkerungsgruppen gibt es laut RKI besonders viele Ungeimpfte
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in einer Erhebung Bevölkerungsgruppen mit geschätzt geringerer COVID-19-Impfquote ausgemacht. Dazu zählen etwa Menschen im Alter von 30 bis 39 Jahren, Menschen in Kurzarbeit/Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund, Bewohner in Orten mit weniger als 20.000 Einwohnern sowie Menschen aus Bayern und Baden-Württemberg. Das geht aus einem am Montag veröffentlichen RKI-Bericht hervor.
Befragt wurden dafür gut 3.000 deutschsprachige Erwachsene im Zeitraum Mitte September bis Mitte Oktober. Relevante Geschlechterunterschiede seien nicht festgestellt worden, hieß es. Eine Auswertung nach Berufsgruppen zeige, dass Personal in Medizin und Pflege als eine der Hauptzielgruppen der Impfstrategie "nicht besser geimpft ist als andere Berufsgruppen".
In der Befragung gaben mehr als 9 von 10 Teilnehmern an, mindestens einmal geimpft oder impfbereit zu sein (91,3 Prozent). Dies gebe einen Hinweis auf die Impfquote, die hierzulande noch erreicht werden könnte, schreiben die Autoren. Sie schränken aber ein, dass sich aus der Befragung womöglich zu hohe Werte ergeben - zum Beispiel, weil Menschen oft sozial erwünschte Antworten geben. Derzeit laufe auch noch eine Umfrage mit Interviews auf Russisch, Polnisch, Arabisch, Türkisch und Englisch.
Unter den ungeimpften Befragten gab mehr als jeder Dritte (36,5 Prozent) an, sich auf "auf keinen Fall" impfen lassen zu wollen. Unter den bereits vollständig Geimpften gaben fast 82 Prozent an, einen Booster auf jeden Fall oder eher in Anspruch nehmen zu wollen.
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