Das entspricht irgendwie so gar nicht meinem persoenlichen Rechtsverstaendnis.Vermutlich wird das Urteil weiter zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und auch ich frage mich ersthaft, ob die Unabhaengigkeit der Justiz weiter gewaehrleistet ist.
Vielleicht ist es doch nicht so ganz ideal, wenn man aus dem Bundestag ins BVerfG wechselt. Das ist etwa so, als wenn der Vorstandsvorsitzende in den Aufsichtsrat wechselt 
(ich weiß, auch das ist üblich, aber nicht gut)
also wird wieder ein langer trister Winter
ich glaub sonst wäre er auch nicht so toll geworden
Moderna-Chef: Impfstoffe wahrscheinlich weniger wirksam
also warten auf die angepasste vakzine .... man kriegt die und dann kommt irgendwann nächste scheiße
das wird doch um einiges länger dauern als man es mit diesen 2-3 jahren vermutet hat
bis ende 2022 ist man dann wohl 7 x geimpft
Na mal schauen wie die Begründung aussieht.
Es wird interessant werden, welche Bereiche jetzt wieder zugemacht werden. Man kannn nur hoffen ,dass es objektiv erfolgt und nicht Branchen/Bereiche etc. gegeneinander "ausgespielt" werden... 
Na mal schauen wie die Begründung aussieht.
Es wird interessant werden, welche Bereiche jetzt wieder zugemacht werden. Man kannn nur hoffen ,dass es objektiv erfolgt und nicht Branchen/Bereiche etc. gegeneinander "ausgespielt" werden...
Dafür müssten wir gute Daten haben 
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…/bvg21-101.html
Das ist die PM, das Urteil selbst wird deutlich ausführlicher sein.
Das entspricht irgendwie so gar nicht meinem persoenlichen Rechtsverstaendnis.Vermutlich wird das Urteil weiter zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und auch ich frage mich ersthaft, ob die Unabhaengigkeit der Justiz weiter gewaehrleistet ist.
Wer spaltet hier eigentlich? Es gibt eine riesen große Mehrheit die sich impfen lassen hat und ein kleiner Teil heult weil er gewisse Dinge nicht oder nur mit einem Test machen kann. Dieses vermeintliche Spaltung kann ich so einfach nicht erkennen und finde die Formulierung mehr als unpassend... 
Bin mal gespannt wie man einem hier in SH mit Inzidenz 150 und in meinen Kreis von deutlich unter 100 irgendwelche einheitlichen Maßnahmen verkaufen will
Wer spaltet hier eigentlich? Es gibt eine riesen große Mehrheit die sich impfen lassen hat und ein kleiner Teil heult weil er gewisse Dinge nicht oder nur mit einem Test machen kann. Dieses vermeintliche Spaltung kann ich so einfach nicht erkennen und finde die Formulierung mehr als unpassend...
Bin mal gespannt wie man einem hier in SH mit Inzidenz 150 und in meinen Kreis von deutlich unter 100 irgendwelche einheitlichen Maßnahmen verkaufen will
Zustimmung. Sowohl was Aussage zur Spaltung als auch was den Kreis angeht. 
Bei dem Thema Spaltung kriege ich auch so langsam die Krise.
Ich kann hier auch herumlaufen und user sperren und Threads schließen, die mir nicht passen. Einfach, weil ich es für richtig halte und vollkommen ausblendend, was das für das Forum bedeutet. Und die Leute, die mich dann dafür kritisieren, tragen mit ihrer Kritik dann zur Spaltung des Forums bei. 
Zustimmung. Sowohl was Aussage zur Spaltung als auch was den Kreis angeht.
Bei dem Thema Spaltung kriege ich auch so langsam die Krise.
Ich kann hier auch herumlaufen und user sperren und Threads schließen, die mir nicht passen. Einfach, weil ich es für richtig halte und vollkommen ausblendend, was das für das Forum bedeutet. Und die Leute, die mich dann dafür kritisieren, tragen mit ihrer Kritik dann zur Spaltung des Forums bei.
Wen würdest du denn gerne sperren. 
Wen würdest du denn gerne sperren.
Den ersten, der mir über den Weg läuft. 
Wer spaltet hier eigentlich? Es gibt eine riesen große Mehrheit die sich impfen lassen hat und ein kleiner Teil heult weil er gewisse Dinge nicht oder nur mit einem Test machen kann. Dieses vermeintliche Spaltung kann ich so einfach nicht erkennen und finde die Formulierung mehr als unpassend...
Bin mal gespannt wie man einem hier in SH mit Inzidenz 150 und in meinen Kreis von deutlich unter 100 irgendwelche einheitlichen Maßnahmen verkaufen will
Es geht doch bei der Spaltung nicht nur um ungeimpft/geimpft.
Den ersten, der mir über den Weg läuft.
War die letzte MPK nicht vor ein paar Tagen, als man gemeinsam beschlossen hat, sich zukünftig an der Hospitalisierungsrate zu orientieren um in jedem Bundesland individuell Maßnahmen zu verschärfen?
Über dem vor einer etwa einer Woche beschlossenen Grenzwert von 9 liegen gerade mal drei Bundesländer…M-V (ganz knapp) Thüringen und S-A.
Das sehe ich wie @Ticketchef2006: wie willst du denn da jemandem in Niedersachsen oder HH mit einer Rate von unter 3 verklickern, dass er jetzt sämtliche Freizeitaktivitäten nicht mal mehr mit 2G(+) machen darf ohne dass derjenige sich komplett verarscht vorkommt?
Hier vollständig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…1bvr097121.html
Interessant:
"(bb) Die Vorläufigkeit der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Maßnahmen ergab sich auch aus der damals beginnenden Impfkampagne. Der Gesetzgeber musste davon ausgehen, im weiteren Verlauf der Pandemie eine erneute Abwägung der gegenläufigen Interessen vornehmen zu müssen, weil die Bedeutung der Maßnahmen für den Schutz von Leib und Leben mit zunehmender Immunisierung der Bevölkerung abnehmen und bei einem Impfangebot an alle impffähigen Personen von erheblich geringerem Gewicht sein würde als bei Verabschiedung des Gesetzes. Das trifft im Besonderen für das Verbot von Präsenzunterricht zu. Denn die ungeimpften schulpflichtigen Kinder erkranken selbst – anders als noch nicht geimpfte Erwachsene – nach bisheriger sachkundiger Einschätzung bei einer Infektion nur selten und im Regelfall nur dann schwer, wenn eine Vorerkrankung vorliegt (insbesondere Bundesärztekammer, BVÖGD, Charité, DGEpi/GMDS, DGKH, HZI und RKI). Daher musste der Gesetzgeber – vorbehaltlich unvorhersehbarer Entwicklungen wie einer gesteigerten Gefährdung auch von Kindern durch neuartige Varianten – damit rechnen, dass das Verbot von Präsenzunterricht bei einem Impfangebot an alle impffähigen Personen allmählich seine Rechtfertigung verlieren könnte. Das gilt in noch stärkerem Maße, soweit sich das Verbot auf den Präsenzunterricht an Grundschulen erstreckt. Denn Grundschüler sind insoweit besonders schwer betroffen, weil bei ihnen eine erfolgreiche Vermittlung von Bildung von der Möglichkeit direkter Interaktion mit den Lehrern abhängt und Lernrückstände den weiteren Bildungserfolg nachhaltig beeinträchtigen können (oben Rn. 147 f., 165, 171)."
Ein Beweggrund könnte natürlich sein, daß man noch mehr Patienten aus Bayern, Sachsen und Thüringen in die weniger belasteten Bundesländer umbetten werden muß (denke, da beißt die Maus keinen Faden ab, daß das so kommen wird) und dafür mit Maßnahmen vorbeugen will, daß genügend Betten frei sind.
Ob das moralisch, gesetzlich und was weiß ich noch alles, gerechtfertigt ist, laß ich außen vor. Aber wäre jetzt allein aus "Umschichtungsstrategie" sinnvoll.
War die letzte MPK nicht vor ein paar Tagen, als man gemeinsam beschlossen hat, sich zukünftig an der Hospitalisierungsrate zu orientieren um in jedem Bundesland individuell Maßnahmen zu verschärfen?
Über dem vor einer etwa einer Woche beschlossenen Grenzwert von 9 liegen gerade mal drei Bundesländer…M-V (ganz knapp) Thüringen und S-A.
Das sehe ich wie @Ticketchef2006: wie willst du denn da jemandem in Niedersachsen oder HH mit einer Rate von unter 3 verklickern, dass er jetzt sämtliche Freizeitaktivitäten nicht mal mehr mit 2G(+) machen darf ohne dass derjenige sich komplett verarscht vorkommt?
Das Problem ist, dass die Kennzahl in der Praxis nicht zu gebrauchen ist. Diese hängt deutlich dem Geschehen hinter her.
In der Schweiz sollen heute auch Verschärfungen beschlossen werden (hat man bewusst abgewartet bis die Volksabstimmung durch war). Von 2G ist wohl nicht die Rede, d.h. es trifft dann bei allen Massnahmen die gesamte Bevölkerung.
Das Problem ist, dass die Kennzahl in der Praxis nicht zu gebrauchen ist. Diese hängt deutlich dem Geschehen hinter her.
In der Schweiz sollen heute auch Verschärfungen beschlossen werden (hat man bewusst abgewartet bis die Volksabstimmung durch war). Von 2G ist wohl nicht die Rede, d.h. es trifft dann bei allen Massnahmen die gesamte Bevölkerung.
und das stellt man dann 10 Tage später fest nachdem man das ganze als sinnvolles Ergebnis der MPK präsentiert hat und stolz darauf war, dass man was anderes als die üblichen Inzidenzen gefunden hat?
Markus Söder
@Markus_Soeder
Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln.
War die letzte MPK nicht vor ein paar Tagen, als man gemeinsam beschlossen hat, sich zukünftig an der Hospitalisierungsrate zu orientieren um in jedem Bundesland individuell Maßnahmen zu verschärfen?
Über dem vor einer etwa einer Woche beschlossenen Grenzwert von 9 liegen gerade mal drei Bundesländer…M-V (ganz knapp) Thüringen und S-A.
Das sehe ich wie @Ticketchef2006: wie willst du denn da jemandem in Niedersachsen oder HH mit einer Rate von unter 3 verklickern, dass er jetzt sämtliche Freizeitaktivitäten nicht mal mehr mit 2G(+) machen darf ohne dass derjenige sich komplett verarscht vorkommt?
Niedersachsen berechnet das meine ich selber irgendwie anders und meint selber sie würden bei 6 liegen. Deswegen auch in den meisten Regionen die Stufe 2 aktiv.
R ist weiter gefallen, auf 0,9.
Wir brauchen unbedingt strengere Maßnahmen. Das geht so nicht.
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